Aufgaben der Gewerbeaufsicht

Vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit Ihres Unternehmens sollten Sie darauf achten, dass Sie die Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes umsetzen. Die Gewerbeaufsicht prüft die Einhaltung dieser Bestimmungen in regelmäßigen Abständen.

Sie erfahren, welche Vorschriften es sind, die von der Gewerbeaufsicht bzw. dem Gewerbeaufsichtsamt überwacht werden, und finden eine Reihe von Gewerbeaufsichten vor Ort. Ein Gewerbeaufsichtsamt gibt es bestimmt auch in Ihrer Nähe.

Die Gewerbeaufsicht überprüft unternehmerische Pflichten

Die Gewerbeaufsicht bzw. das Gewerbeaufsichtsamt ist eine Behörde und für die Einhaltung der Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes zuständig. Jedes Bundesland ist laut Gewerbeordnung dazu verpflichtet, eine staatliche Gewerbeaufsicht einzurichten. Die Bezeichnung für die Gewerbeaufsicht kann von Bundesland zu Bundesland variieren. In ganz Deutschland gibt es rund 100 staatliche Gewerbeaufsichtsämter. Das Gewerbeaufsichtsamt überwacht und erteilt Genehmigungen der ihr zugewiesenen Vorschriften.

Das Gewerbeaufsichtsamt ist nicht zu verwechseln mit dem Gewerbeamt. Jedoch wird mit der Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt die Gewerbeaufsicht über den neuen Betrieb informiert. Somit werden insbesondere die erlaubnis- und genehmigungspflichtigen Gewerbe regelmäßig von der Gewerbeaufsicht auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften und Pflichten überprüft. Die Gewerbeaufsicht erfüllt damit die Fürsorgepflicht des Staates.

Aufgaben der Gewerbeaufsicht

Folgende Aufgaben fallen in den Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht, die von verschiedenen Behörden wahrgenommen werden kann:

  • Das Gewerbeaufsichtsamt berät und überwacht Betriebe in Bezug auf Vorschriften des Arbeits- und Umweltschutzes.
  • Die Gewerbeaufsicht sorgt für den Schutz und die Aufklärung von Mitarbeitern eines Unternehmens in Fragen von Gesundheitsgefahren. Dazu zählt neben dem technischen Arbeitsschutz wie Unfälle auch der soziale Arbeitsschutz, bei dem sich die Gewerbeaufsicht um die Einhaltung von Bestimmungen beispielsweise des Mutter- oder Jugendarbeitsschutzes kümmert.
  • Außerdem sorgt die Gewerbeaufsicht für den Schutz des betrieblichen Umfelds vor schädlichen Umwelteinflüssen.
  • Zu den Aufgaben vom Gewerbeaufsichtsamt gehören ebenso die Überwachung der Produktsicherheit. Zudem berät die Gewerbeaufsicht bei gewerblichen Bauvorhaben.
  • Letztlich bearbeitet die Gewerbeaufsicht spezifische Anträge auf  Genehmigungen, Anzeigen, Anfragen oder auch Beschwerden

Weitere Funktionen der Gewerbeaufsicht

Neben der Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen fungiert die Gewerbeaufsicht vor allem auch als Beratungsinstanz. Zudem kümmert sich die Gewerbeaufsicht auch häufig um die Aus- und Weiterbildung von Betriebsräten und Sicherheitsfachkräften. Das Gewerbeaufsichtsamt erstellt auch Stellungnahmen oder Gutachten für andere Behörden. In diesem Zusammenhang untersucht die Gewerbeaufsicht Vorfälle von Unfällen oder Berufskrankheiten.

TIPP

Bringen Sie als Existenzgründer rechtzeitig vor der Eröffnung Ihres Betriebs in Erfahrung, ob die Sie mit den geplanten Räumen und Anlagen die gesetzlichen Bestimmungen, die die Gewerbeaufsicht überwacht, erfüllen.

Befugnisse, Rechte und Pflichten der Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsicht ist befugt Arbeitsstätten und Anlagen von Betrieben jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Dabei ist die Gewerbeaufsicht verpflichtet, betriebsinterne Angelegenheiten geheim zu halten. Zudem obliegt es der Gewerbeaufsicht Anordnungen zu erlassen, Betriebe oder Betriebsteile still zu legen. Auch Bußgelder kann die Gewerbeaufsicht verhängen.

Informieren Sie sich als Existenzgründer schon vor der Existenzgründung bei der Gewerbeaufsicht über die von Ihnen zu erfüllenden Vorschriften und erforderlichen Genehmigungen bezüglich des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das Gewerbeaufsichtsamt kann Sie somit bei einer reibungslosen Existenzgründung unterstützen.

Neben den Vorschriften der Gewerbeaufsicht sind für eine Existenzgründung zudem in vielen Fällen weitere Einzelanforderungen zu erfüllen, die zum Beispiel in den Aufgabenbereich des Bauamts oder des Gesundheitsamts fallen. Ein Überblick zu den erforderlichen Genehmigungen und zu erfüllenden Auflagen in den einzelnen Bundesländern erhalten Sie hier. Dort finden Sie auch Kontaktdaten zu dem einheitlichen Ansprechpartner - die zentrale Leitstelle in Ihrem Bundesland.

Maßnahmen der Gewerbeaufsicht

Revisionsschreiben vom Gewerbeaufsichtsamt: Im glücklichsten Fall erhält der Unternehmer nach dem Besuch vom Gewerbeaufsichtsamt ein Revisionsschreiben, in dem aufgeführt wird, was seitens des Gewerbeaufsichtsamt befunden wurde.

Zu diesem Schreiben kommt es nur, wenn keine Gefahr für Leib und Leben der Arbeitnehmer besteht. Dem Unternehmer wird eine Frist für die Umsetzung der aufgeführten Arbeitsschutzmaßnahmen gesetzt. Allerdings ist die Frist eher symbolisch zu verstehen, da erwartet werden darf, dass der Unternehmer verständig ist und die Maßnahmen der Gewerbeaufsicht zügig umsetzt.

Anordnungen der Gewerbeaufsicht: Im Gegensatz zum Revisionsschreiben ist die Anordnung der Gewerbeaufsicht ein Verwaltungsakt. Zu einem Anordnungsverfahren gehören die Anhörung des Betroffenen und die Rechtsmittelbelehrung am Ende der getroffenen Anordnung seitens der Gewerbeaufsicht.

Das Gewerbeaufsichtsamt kann anordnen, welche Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten zu treffen sind und welche Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr für Leben und Gesundheit zu treffen sind.

Zwangsmaßnahmen der Gewerbeaufsicht: Falls ein Unternehmer eine Anordnung seitens der Gewerbeaufsicht nicht befolgt, ist das Gewerbeaufsichtsamt zu Zwangsmaßnahmen befugt. Je nach Bundesland kommen ein Zwangsgeld, kostenpflichtige Ersatzvornahme und eine Anwendung unmittelbaren Zwangs in Betracht.

Zudem zählen das Bußgeldverfahren und die Strafanzeige zu den möglichen Maßnahmen, die das Gewerbeaufsichtsamt durchführen kann.

Die Gewerbeaufsicht im Überblick

  • Die Gewerbeaufsicht überprüft unternehmerische Pflichten zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes.
  • Die Gewerbeaufsicht ist nicht zu verwechseln mit dem Gewerbeamt.
  • Das Gewerbeamt informiert die Gewerbeaufsicht über neue Betriebe.
  • Zu den Aufgaben der Gewerbeaufsicht gehören die Beratung, Prüfung, der Schutz von Mitarbeitern und Bearbeitung von Anträgen.
  • Die Gewerbeaufsicht ist befugt, Betriebe zu jeder Zeit zu betreten und zu besichtigen.
  • Das Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, Maßnahmen zu ergreifen.
  • Eine Gewerbeaufsicht gibt es auch in Ihrer Nähe.

Kontaktdaten zum Gewerbeaufsichtsamt in Ihrer Nähe

In den Bundesländern werden Aufgaben der Gewerbeaufsicht unterschiedlich geregelt. Bei Fragen zum Thema Genehmigungen durch das Gewerbeaufsichtsamt kontaktieren Sie die für Sie zuständige Behörde. Im Folgenden finden Sie die Kontaktdaten zur Gewerbeaufsicht in den fünf größten deutschen Städten:

  • Gewerbeaufsicht Berlin
    Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz
    und technische Sicherheit Berlin
    Turmstraße 21, D-10559 Berlin
    Telefon: 030.90 25 45 00 0
    Email:
  • Gewerbeaufsicht Hamburg
    Amt für Arbeitsschutz
    Billstraße 80, 20539 Hamburg
    Telefon: 040.42 83 72 11 2
  • Gewerbeaufsicht München
    Gewerbeaufsichtsamt
    Regierung von Oberbayern
    Heßstraße 130, 80797 München
    Telefon:089.21 76 1
    E-Mail:
  • Gewerbeaufsicht Köln
    Bezirksregierung Köln
    Abt. 5 Umwelt und Arbeitsschutz
    Dez. 55 Technischer Arbeitsschutz / Dez. 56 Betrieblicher Arbeitsschutz Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln
    Telefon: 0221.14 74 74 9 (Dez 55) -2056 (Dez 56)
    E-Mail: poststelle(at)bezreg-koeln.nrw.de
  • Gewerbeaufsicht Frankfurt am Main
    Regierungspräsidium Darmstadt
    Abt. Arbeitsschutz und Umwelt
    - Aufsichtsbezirke: Frankfurt am Main, Stadt Offenbach am Main, Main-Kinzig-Kreis, Wetteraukreis, Frankfurt Flughafen -
    Gutleutstr. 138, 60327 Frankfurt
    Tel.: 069.27 14 0
    E-Mail: arbeitsschutz-frankfurt(at)rpda.hessen.de
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