Gründungszusschuss: was wird verlangt?



Den Gründungszuschuss zu erhalten, ist ein komplexes Unterfangen. Um nicht zu scheitern, beantwortet Sandeep S. Chhatwal die wichtigsten Fragen rund um die erfolgreiche Antragsstellung bei der Bundesagentur für Arbeit. Zudem finden Sie hier auch eine Checkliste für den Gründungszuschuss und welches Vorgehen zu empfehlen ist, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird.

Recitfga-bsl.info: Hallo Herr Chhatwal, wir haben mit Ihnen ja bereits über verschiedene Aspekte rund um den Gründungszuschuss gesprochen. Leider wird der Gründungszuschuss nur noch selten im Vergleich zu vor zwei bis drei Jahren vergeben. Aber aussichtslos ist ein Antrag dennoch nicht, oder?

Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal: Nein, in meiner beruflichen Praxis als Rechtsanwalt und Unternehmensberater stelle ich immer wieder fest, dass eine sorgfältige Vorbereitung die Erfolgsaussichten auf Gewährung des Gründungszuschusses erheblich steigert. Es ist aber zu berücksichtigen, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Entscheidend ist, im Rahmen der Vorbereitung keine Kardinalsfehler zu begehen.

Hierzu zählen zum Beispiel im Erstgespräch mit dem Sachbearbeiter zu erwähnen, dass man sich von vornherein selbstständig machen möchte oder nicht ausreichend Bewerbungen zu schreiben bzw. sich nicht auf Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit zu bewerben.

Recitfga-bsl.info: Was muss der Antrag auf den Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit formal enthalten?

Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal: Im Antrag selbst werden neben den persönlichen Daten des Antragsstellers weitere Fragen im Hinblick auf eine mögliche Scheinselbständigkeit abgefragt. Hierzu sollte man sich die Anlage zum Antrag mit den Hinweisen zur Scheinselbständigkeit genau ansehen. Neben dem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses sind die Anlagen beizufügen, welche unten auf Seite 2 des Antrages im Einzelnen aufgeführt sind. Diese liegen im Ermessen des Sachbearbeiters und sind durch ein Kreuz gekennzeichnet.

Die wichtigsten Anlagen sind ein Businessplan bestehend aus einem Text- und Finanzteil, die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle, ein aktueller Lebenslauf einschließlich gegebenenfalls notwendiger Befähigungsnachweise sowie die Anmeldung der selbstständigen Tätigkeit beim Gewerbe- bzw. Finanzamt.

Häufig ist im Einzelfall noch eine Begründung notwendig, warum aus Sicht des Gründers der Gründungszuschuss erforderlich ist. Gegebenenfalls können noch weitere Anlagen, wie zum Beispiel die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Existenzgründerseminar erforderlich sein.

Sandeep S. Chhatwal
Sandeep S. Chhatwal

Recitfga-bsl.info: Wer stellt die Tragfähigkeitsbescheinigung aus und worauf sollte beim Businessplan geachtet werden?

Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal: Die Agentur für Arbeit lagert die Erstellung der Tragfähigkeitsbescheinigung durch fachkundige Stellen aus.

  • Die Tragfähigkeitsbescheinigung kann gem. § 93 Absatz 2 SGB III durch die Industrie- und Handelskammern, Handwerks- und berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute vorgenommen werden.
  • Die Aufzählung der fachkundigen Stellen in dieser Vorschrift ist aber nicht abschließend. Deshalb kann man sich auch eine fachkundige Stellungnahme durch freie Berater wie Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater ausstellen lassen.

Stellungnahmen bei Kammern sind kostenfrei, beinhalten aber im Regelfall kein Feedback. Demgegenüber sind fachkundige Stellungnahmen von freien Beratern kostenpflichtig, haben aber den Vorteil, dass man sehr schnell die fachkundige Stellungnahme, ein Feedback und konkrete Verbesserungsvorschläge erhält.

Beim Businessplan sollte man im Hinblick auf die Tragfähigkeitsbescheinigung ein besonderes Augenmerk auf die Angaben zur Person legen, da die fachkundige Stelle die Voraussetzungen für das Gründungsvorhaben in fachlicher, branchenspezifischer, kaufmännischer und unternehmerischer Hinsicht prüft.

Ferner überprüft diese, ob das Leistungsangebot in absehbarer Zeit konkurrenzfähig, ob die Umsätze und der voraussichtliche Gewinn realistisch eingeschätzt werden sowie ob das berechnete Einkommen dem Gründer eine ausreichende Lebensgrundlage bieten kann. Aus diesem Grund sollte man seinen Fokus auf eine sehr sorgfältige und realistische Finanzplanung legen.

Recitfga-bsl.info: Checkliste Gründungszuschuss: was sollte Ihrer Erfahrung nach beachtet werden, damit der Antrag möglichst erfolgreich ist?

Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal: Die Antragsstellung kann grob in sieben Schritte unterteilt werden.

  • Als Erstes muss man sich arbeitssuchend bzw. arbeitslos melden.
  • Zweitens sollten auf jeden Fall aufgrund des Vermittlungsvorrangs gem. § 4 SGB III ausreichende Bewerbungen geschrieben werden.
  • Drittens kann der Antrag bei der Agentur für Arbeit abgeholt werden. Hier wird in der Regel das voraussichtliche Gründungsdatum angegeben. Hierbei sollten Gründer unbedingt den benötigten Restanspruch auf Arbeitslosengeld von 150 Tagen im Auge behalten.
  • Viertens ist ein vollständiger Businessplan nebst Anlagen zu erstellen.
  • Im fünften Schritt ist eine fachkundige Stellungnahme einzuholen.
  • Sechstens ist die Anmeldung der selbstständigen Tätigkeit beim Gewerbeamt für gewerbliche Berufe bzw. beim Finanzamt für freiberufliche Tätigkeiten vorzunehmen.
  • Siebtens, der Antrag inklusive der Anlagen kann nun endlich abgegeben werden. Hier empfiehlt sich immer die Abgabe der vollständig angeforderten Unterlagen, da nachgereichte Unterlagen auch schon mal länger bis in die Akte brauchen.

Abhängig vom Gründungsvorhaben können noch Gründerseminare und Erlaubnisse respektive Konzessionen als Zwischenschritte erforderlich werden.

Recitfga-bsl.info: Was passiert, wenn der Antrag zunächst durch die Agentur abgelehnt wird?

Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal: Erhält man einen Ablehnungsbescheid, kann man innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Agentur für Arbeit einen Widerspruch einlegen.

Recitfga-bsl.info: Auch der Klageweg ist möglich. Wie ist hier das Vorgehen und wie sind die Chancen?

Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal: Sollte auch der Widerspruch durch die Widerspruchsbehörde abgelehnt werden, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Ein Rechtsanwalt kann sowohl im Widerspruchs- als auch im Klageverfahren zur Erhöhung der Erfolgsaussichten beitragen. Sollte man obsiegen, werden die Kosten für den Rechtsanwalt von der Agentur für Arbeit getragen, sodass den Gründern keinerlei Rechtsanwaltskosten entstehen. Es fallen bei Streitigkeiten zum Gründungszuschuss auch keine Gerichtskosten an.

Die Beurteilung der Chancen ist grundsätzlich vom Einzelfall abhängig. Sollte der Rechtsanwalt im Klageverfahren tätig werden, kann die Rechtslage erst nach Akteneinsicht eingeschätzt werden. Auf Basis der Bescheide und Gespräche mit den Gründern kann man schon häufig eine erste Einschätzung abgeben, wobei die Akte der Agentur für Arbeit häufig noch weitere Hinweise und Informationen für den Fall geben kann.

Recitfga-bsl.info: Können Sie uns vielleicht aus Ihrer Praxis einen konkreten Fall schildern, den Sie auf diesem Weg unterstützt haben?

Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal:

In den letzten Jahren konnten wir einige Klageverfahren erfolgreich begleiten. Ein Fall aus der jüngeren Vergangenheit ist mir aber besonders im Gedächtnis geblieben. In diesem Fall hatte die Agentur für Arbeit den Antrag und Widerspruch auf Gewährung des Gründungszuschusses mit der Begründung des Vermittlungsvorrangs abgelehnt. Im April 2013 wurde unsererseits Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben.

In dem gerichtlichen Verfahren hatte die lokale Agentur für Arbeit über einen Zeitraum von fast einem Jahr immer wieder Nachweise, unter anderem den Jahresabschluss 2012 und eine Aufstellung zu den Gewinnen und Verlusten nach der Gründung, angefordert. Dieser Zeitraum war aber für die Beurteilung, ob ein Gründungszuschuss gewährt wird oder nicht, unerheblich.

Im Ergebnis hat die Agentur für Arbeit den Widerspruchsbescheid aufgehoben und der Mandantin den gesamten Gründungszuschuss und die Kosten des Klageverfahrens erstattet. Dieser und viele andere Fälle zeigen, dass es sich oft lohnen kann, den langen gerichtlichen Weg zu gehen.

Recitfga-bsl.info: Der Gründungszuschuss bietet zunächst finanziell eine Unterstützung für die ersten Monate der Gründung. Dennoch sollte der Gründer aber vor allem auch fachlich gut vorbereitet starten. Wo sehen Sie häufig noch Potenzial bei den Konzepten?

Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal: Aus Sicht eines Unternehmensberaters sehe ich häufig noch Potenzial bei der Ausarbeitung von Konzept und Finanzplanung. Im Hinblick auf die Umsetzung der Businesspläne lassen sich häufig Defizite feststellen, welche auch unter anderem auf eine nicht ausreichende Planung zurückzuführen sind. Häufig finden sich in den Konzepten keine ausreichenden Ausarbeitungen zum Kundennutzen und Alleinstellungsmerkmal, Vertrieb und Marketing. Ebenfalls werden in vielen Fällen zu früh zu hohe Umsätze kalkuliert. In der Regel dauert es mit den ersten Umsätzen wesentlich länger als ursprünglich geplant. Bei den Kosten werden häufig von Beginn an zu viele vertragliche Verpflichtungen eingegangen, sodass Gründer in eine Fixkostenfalle geraten können.

Recitfga-bsl.info: Beratung kostet natürlich Geld. Welche Förderungen gibt es?

Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal: Grundsätzlich können die Beratungsförderungen in Programme vor und nach der Gründung unterteilt werden. In allen Bundesländern werden Zuschüsse zu den Beratungskosten vor der Gründung angeboten, teilweise gibt es sogar bis zu 80 Prozent Förderungen. Nach der Gründung gibt es die Möglichkeit – bis zu 5 Jahre danach – das KfW Gründercoaching Deutschland zu beantragen.

Die Obergrenze für das Beratungshonorar liegt bei 6.000 Euro netto, wovon in den neuen Bundesländern inklusive Lüneburg maximal 75 Prozent, somit 4.500 Euro netto, gefördert werden können. In den alten Bundesländern inklusive Berlin gibt es einen Zuschuss von maximal 50 Prozent, insgesamt 3.000 Euro netto. Der maximal zulässige Tagessatz des Beraters liegt bei 800 Euro netto.

Zusätzlich gibt es noch die Beratungsförderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das sogenannte BAFA-Programm. In diesem Programm können kleine und mittlere Unternehmen sowie Freie Berufe, welche seit mindestens einem Jahr am Markt bestehen, eine Förderung durch Unternehmensberatungen in Anspruch nehmen.

Der Höchstzuschuss beträgt bei allen Beratungen in den alten Bundesländern 50 Prozent bis maximal 1.500 Euro; in den neuen Bundesländern 75 Prozent bis maximal 1.500 Euro. Interessant am BAFA-Programm ist, dass ein Unternehmen mehrere Beratungen gefördert bekommen kann, sofern die einzelnen Beratungen in sich abgeschlossen sind und sich die behandelten Thematiken eindeutig voneinander unterscheiden.

Recitfga-bsl.info: Und zum Abschluss: wie findet der Gründer eigentlich einen für ihn passenden Berater, worauf sollte er achten?

Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal: Einen passenden Berater kann man in den führenden Gründerportalen und der KfW-Beraterbörse finden. Man sollte aus meiner Sicht darauf achten, dass das Erstgespräch kostenlos ist und entsprechende Referenzen vorhanden sind. Letztlich ist aber entscheidend, dass zwischen dem Kunden und dem Berater die persönliche Chemie stimmt, weil nur so eine erfolgreiche Zusammenarbeit gewährleistet werden kann.

Recitfga-bsl.info: Vielen Dank für das Interview.

  • Ein weiteres ausführliches Interview mit Herrn Chhatwal – in Zusammenarbeit mit der Steuerberaterin Ulrike Plogmann – rund um die rechtlichen und steuerlichen Gründungshürden finden Sie hier.

Der Rechtsanwalt Sandeep Chhatwal ist im Netzwerk auf Recitfga-bsl.info vertreten und unterstützt Gründer auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit. Erfahren Sie mehr über Sandeep Chhatwal im Profil der Dienstleister- und Beraterbörse.

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  • Unternehmensberater und Rechtsanwalt Sandeep S. Chhatwal MBA
  • RSC-Rechtsanwaltskanzlei Sandeep Chhatwal
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