Rechtliche Rahmenbedingungen im Vertrieb einhalten



Möchte man sich als Unternehmer durchsetzen, muss man sich seiner Rechte aber auch Grenzen der eigenen Handlungsfähigkeit bewusst sein. Im Interview mit Anwältin Dr. Gudrun Loewenheim erfahren Sie mehr über den rechtliche Rahmen für Selbstständige, worauf beim Start in die Unternehmerwelt geachtet werden muss und welche Tücken es im Vertrieb zu überwinden gilt.

Recitfga-bsl.info: Hallo Frau Dr. Loewenheim, welche Schwerpunkte haben Sie als Anwältin und auf welche beruflichen Stationen blicken Sie bisher zurück?

Dr. Gudrun Loewenheim von Loewenheimlaw: Der Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit liegt auf allem, was mit Handel und Wandel zu tun hat. Damit meine ich kaufmännische Themen aller Art, angefangen von der Gründung einschließlich gesellschaftrechtlicher Fragestellungen, Beziehungen zu Kunden und damit Vertragsgestaltungen, aber auch Wettbewerbern bzw. Wettbewerbsrecht, zu Banken und Versicherungen usw. Also alles, was zum Geschäft gehört.

Wirtschaft war schon immer mein Interessengebiet, hat sich dann später in einer langjährigen Tätigkeit, viele Jahre sogar auf Geschäftsführungsebene, beim Markenverband realisieren lassen. Der Markenverband war und ist die maßgebliche, traditionelle Interessenvertretung der Markenartikelindustrie und Dienstleistungsunternehmen, die einen erheblichen Teil der deutschen Wirtschaft darstellen.

Recitfga-bsl.info: Was sind insbesondere bei jungen und kleinen Unternehmen häufige juristische Probleme rund um das Thema Vertrieb in Ihrer Praxis?

Dr. Gudrun Loewenheim von Loewenheimlaw:

Junge Unternehmen verkennen oft, dass sie von Anfang an klare Regelungen mit ihren Abnehmern, aber auch Lieferanten, wenn es die gibt, treffen müssen. Wenn die Eckpfeiler der Vertragsbeziehungen nicht eindeutig oder beliebig wirken, verliert der „junge“ Unternehmer an Glaubwürdigkeit, er wird nicht ernst genommen, mit der Folge, dass er seinerseits leicht „über den Tisch gezogen“ wird.

Weiter muss er sich von Anfang an darüber im Klaren sein, wo er auf Dauer seine Produkte bzw. Dienstleistungen angesiedelt sehen möchte, er muss sich wohl überlegen, ob das im Großvertrieb sein soll oder eher in kleinen Handels- und Vertriebseinheiten. Bei den Großvertriebsformen muss er sich unbedingt über die dortigen Usancen informieren, sonst verliert er zu viel.

Gudrun Loewenheim Vertrieb
Frau Dr. Gudrun Loewenheim: Tücken im Vertrieb

Er muss sich auch darüber im Klaren sein, dass auf ihn zumindest ab einer gewissen Größe die Sonderregeln für den Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch gelten. Das sind nur einige der Anfänger-Probleme, um nicht zu sagen, Fallen.

Recitfga-bsl.info: Als Unternehmer steht für mich natürlich zunächst der Verkauf meines Produkts oder meiner Dienstleistung im Mittelpunkt: wo beginnen aber dabei tatsächlich die rechtlichen Stolperfallen im Vertrieb bzw. bei der Akquise?

Dr. Gudrun Loewenheim von Loewenheimlaw: Wie soeben ausgeführt, muss der Unternehmer sich auch seine ersten Schritte wohl überlegen, auch wenn er glücklich ist, jemanden gefunden zu haben, der sich für sein Produkt, seine Dienstleistung interessiert. Er muss von Anfang an eine Verkaufsstrategie aufbauen und sein Marketing durchdenken. Als Endpunkt sollte ein fairer Umgang mit dem Kunden, Lieferanten und, nicht zuletzt, ein gerechter Wettbewerb sowie wirtschaftliche Verlässlichkeit stehen.

Den Anfang bilden oft die Probleme um so ganz alltägliche Dinge wie Preise und weitere Vertragskonditionen wie z.B. Preisstaffeln und dergleichen.

Recitfga-bsl.info: Produkt verkauft – dann ist ja aus rechtlicher Sicht eigentlich alles erledigt oder?

Dr. Gudrun Loewenheim von Loewenheimlaw: Eben nicht. Es kann noch viel in der Abwicklung kommen, was vorausschauend geregelt bzw. bedacht werden sollte: Fälligkeiten, Zahlungsmodalitäten, aber auch der Lieferort, wer die Kosten für  den Versand trägt, Fragen nach der Gewährleistung, vielleicht sogar Garantien, bestimmte Vorstellungen über den Weiterverkauf…bloß nicht über den Preis! Das ist kartellrechtlich absolut verboten!

Hierher gehört auch die Art und Weise, wie z.B. mit Beanstandungen umgegangen werden soll. Es gibt zahlreiche rechtliche Regelungen dazu, dennoch bleibt vieles selbst zu entscheiden.

  • Will ich überprüfen, ob die Beanstandung gerechtfertigt ist? Wenn ja, wie?
  • Will ich das Produkt großzügig zurücknehmen? Das setzt Maßstäbe für die Zukunft.
  • Wie sieht es mit dem Kundenservice aus?
  • Wie wird der organisiert?

Recitfga-bsl.info: Wenn es nicht um ein Produkt, sondern eine Dienstleistung geht, wo liegen hier Besonderheiten, die bspw. bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind?

Dr. Gudrun Loewenheim von Loewenheimlaw:

Bei der Dienstleistung kommt es ganz besonders darauf an, Art und Umfang im konkreten Vertrag präzise zu beschreiben. Oft kommt es deswegen zu Streitigkeiten, weil nicht klar ist, was der Dienstleister wirklich schuldet, welche Leistung, in welchem Umfang, wann und wo, von wem erbracht?

Klar muss auch sein, dass der Dienstleister keinen bestimmten Erfolg schuldet. Zum Beispiel: in einem Sprachkurs wird nicht garantiert, dass der Teilnehmer sich anschließend im Land der erlernten Sprache verständigen kann. Allgemeinplätze haben in Dienstleistungsverträgen nichts zu suchen.

Recitfga-bsl.info: Natürlich möchte ich meinen Wettbewerber beim Kunden ausstechen – was ist aber nicht erlaubt? 

Dr. Gudrun Loewenheim von Loewenheimlaw: Alles, was nicht „fair“ ist. Dazu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung. Stichworte sind hierbei Verleumdungen, falsche oder nicht erweislich wahre schädigende Äußerungen über den Konkurrenten, ebenso wie das Verstreuen solcher Gerüchte. Das alles kann als Eingriff in den Gewerbebetrieb des Konkurrenten gewertet werden und, bei Vorliegen weiterer Umstände, zu Schadensersatzansprüchen führen.

Ganz schlimm sind auch Boykott-Aufrufe, einen bestimmten Wettbewerber oder wen auch immer zu meiden. Dazu sollte sich ein Unternehmer nicht hinreißen lassen.

Recitfga-bsl.info: Ein anderer Weg kann aber auch sein, dass ich mich mit meinem Wettbewerber gut arrangiere – wo sind an dieser Stelle rechtliche Grenzen?

Dr. Gudrun Loewenheim von Loewenheimlaw: Das betrifft jedes Verhalten, das den Wettbewerb beeinträchtigen kann, vor allem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch und kartellrechtswidrige Absprachen. Heute wird der Informationsaustausch über marktrelevante Daten, sogar aus dem eigenen Unternehmen, sehr streng gesehen und ist verboten.

Das betrifft Vorhaben des Unternehmers in der Zukunft, ganz besonders alles, was mit Preisen, Preiserhöhungen, Informationen zu Kunden und Lieferanten zu tun hat, stets ist äußerste Vorsicht geboten, im Zweifel solche Themen nicht berühren.

Ganz schlimm wird es bei Absprachen, sei es über Preise und was damit zusammenhängt, aber auch die Gebietsaufteilung von Kunden etc. Alles das wären sog. Hardcore Kartelle, die unerbittlich verfolgt und empfindlich bestraft werden.

Recitfga-bsl.info: Was sind die wichtigsten Tipps, die Sie Gründern mit auf den Weg geben möchten, wenn es um rechtliche Fragen beim Vertrieb geht?

Dr. Gudrun Loewenheim von Loewenheimlaw: Konsequente Vertragsgestaltungen im Vertrieb durchsetzen, die Vertragspartner sorgfältig auswählen, Fairness und die Verlässlichkeit und Sorgfalt „eines ordentlichen Kaufmanns“ walten lassen.

Recitfga-bsl.info: Nur ein kurzer Seitenblick: was sind denn eigentlich zentrale rechtliche Probleme beim Marketing?

Dr. Gudrun Loewenheim von Loewenheimlaw: Marketing betrifft die Darstellung, Beschreibung und damit im wesentlichen Außendarstellung des Produktes. Die muss zutreffen.

Irreführungen, auch viele Übertreibungen sind unzulässig. So lautet der Grundsatz. Damit befindet sich das Marketing auf dem weiten Feld des Wettbewerbsrechts und seiner sehr umfangreichen Rechtsprechung zu allen Fragen um Werbung, einschließlich vergleichender Werbung, Verletzung von Rechten Dritter einschließlich Marken- und Urheberrechtsverletzungen, denn: Gute Ideen werden gern kopiert, um nicht zu sagen: geklaut. Die lila Kuh von Milka könnte ein Lied davon singen, ebenso der Goldhase von Lindt – wenn sie denn singen könnten.

Recitfga-bsl.info: Mit welchem Angebot stehen Sie bei Loewenheim Rechtsanwälte Unternehmern zur Seite?

Dr. Gudrun Loewenheim von Loewenheimlaw: Wir bieten unseren Mandanten bei der Gründung ihres Unternehmens, aber auch danach, engagierte und kompetente Unterstützung an. Die Fairness im Wirtschaftsleben, die ich mehrfach angesprochen habe, gilt auch im Umgang mit unseren Mandanten und hier auch bei der angemessenen Honorargestaltung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Mandanten -natürlich in dem Rahmen, der uns gesetzlich gestattet ist.

Recitfga-bsl.info: Vielen Dank für das Interview!

Kontakt

Loewenheimlaw

  • Dr. Gudrun Loewenheim
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