Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge



Beim Thema Unternehmensnachfolge sind einige juristische Fallstricke zu beachten: von der passenden Rechtsform über steuerrechtliche Aspekten bis  zu Haftungsfragen. Rechtsanwältin Melanie Ströbel gibt uns im Interview Auskunft zu diesen Themen und verrät, was es mit dem Asset oder Share Deal auf sich hat und erläutert die vier Phasen des Übernahmeprozesses.

Auf dem Gründer- und Unternehmerfrühstück am 13. Juni 2013 drehte sich alles um das Thema Unternehmensnachfolge. Mit dabei war auch Anwältin Melanie Ströbel, die im Impulsvortrag wesentliche Rechtsfragen zur Nachfolge angerissen hatte. Das nachfolgende Interview geht nun tiefer ins Detail und hilft auch denjenigen weiter, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten.

Recitfga-bsl.info: Hallo Frau Ströbel, Sie sind als Rechtsanwältin bei Loewenheim Rechtsanwälte tätig – stellen Sie doch bitte zu Beginn kurz Ihre Kanzlei vor.

Melanie Ströbel, Loewenheim Rechtsanwälte: Loewenheim Rechtsanwälte ist eine in Frankfurt am Main ansässige sowohl nationale als auch international tätige Rechtsanwaltskanzlei. Wir bestehen aus vier Anwälten und einem Of Counsel. Unsere Schwerpunkte liegen hauptsächlich im Vertrags- und Wirtschaftsrecht, einschließlich des Wettbewerbs-, Urheber- , Marken- und Kartellrechts sowie des Immobilien-, Arbeits- und Medizinrechts. Auch bieten wir Wirtschaftsmediation auf den genannten Gebieten an. Speziell legen wir auf eine individuelle Betreuung unserer Mandanten Wert.

Recitfga-bsl.info: Was sind im Überblick die zentralen rechtlichen Aspekte bei der Unternehmensnachfolge aus Ihrer Sicht?

Melanie Ströbel, Loewenheim Rechtsanwälte: Ein zentraler rechtlicher Aspekt ergibt sich bereits aus der Entscheidung, wer der Unternehmensnachfolger werden soll. Von Bedeutung ist dabei, ob es sich um ein Familienmitglied oder um einen Dritten handelt. Bereits hier ergeben sich verschiedene Möglichkeiten der Betriebsübergabe, zum Beispiel durch Vererbung oder Verkauf des Unternehmens. Abhängig hiervon ergeben sich weitere juristisch Fragen.

Zudem ist zu prüfen, ob es gegebenenfalls sinnvoll ist, das Unternehmen in eine andere Rechtsform umzuwandeln bevor es an den Nachfolger übergeht. Planen der Nachfolger und der Übergeber eine gemeinsame Übergangsphase, so kann es zum Beispiel ratsam sein ein Einzelunternehmen in eine GmbH oder Personengesellschaft umzuwandeln.  Je nach Art der Rechtsform sind bei einer Unternehmensübertragung unterschiedliche juristische als auch steuerrechtliche Aspekte zu beachten. Ein zentraler Punkt ist insbesondere die Haftungsproblematik des Nachfolgers für die Verbindlichkeiten des Verkäufers, die vor der Übertragung des Unternehmens entstanden sind.

Melanie Stroebel loewenheim
Zum Thema Unternehmensnachfolge: Melanie Ströbel beim Gründer- und Unternehmerfrühstück

Recitfga-bsl.info: Share Deal und Asset Deal sind zwei Arten des Verkaufs eines Unternehmens – wo liegen die wesentlichen Unterschiede?

Melanie Ströbel, Loewenheim Rechtsanwälte: Unter Asset Deal versteht man den Verkauf von allen zu einem Unternehmen gehörenden Vermögensgegenständen. Das bedeutet für die Praxis, dass im Vertrag alle Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten einzeln aufgelistet werden müssen, wie zum Beispiel Vertragsbeziehungen mit Lieferanten, Vermietern etc.

Beim Share Deal werden hingegen die Geschäftsanteile eines Unternehmens veräußert. Kaufgegenstand sind daher zum Beispiel GmbH-Anteile, Aktien oder Geschäftsanteile an einer Personengesellschaft. Die bestehende Gesellschaft bleibt also Inhaberin der Vermögensgegenstände, wobei sich die Gesellschaft nunmehr in der Hand des Käufers befindet.

Recitfga-bsl.info: Was ist beim Thema Rechtsform bei der Nachfolge zu beachten?

Melanie Ströbel, Loewenheim Rechtsanwälte: Bei der Wahl der Rechtsform ist zu beachten, wie und an wen das Unternehmen übergehen soll und ob zum Beispiel eine Übergangsphase vereinbart wird. Auch ist es von Bedeutung, ob das Unternehmen an ein Familienmitglied durch Erbschaft oder an einen Dritten durch einen Unternehmenskauf übergehen soll.

Im Weiteren sollte geklärt werden, ob die Unternehmensstruktur durch den Nachfolger verändert werden darf. Häufig erwarten die  Unternehmensübergeber von bereits seit Generationen bestehenden Familienbetrieben, dass diese im Sinne des Gründers weitergeführt werden müssen. Hierfür gibt es die Möglichkeit der Umwandlung des Unternehmens in eine Stiftung, so dass ausschließlich in dem vom Stifter festgelegten Zweck gehandelt werden kann.

Grundsätzlich sollte bei der Wahl der Rechtsform eine Interessenabwägung zwischen dem Ausscheidenden Unternehmer, dem Nachfolger und den Auswirkungen auf das Unternehmen vorgenommen werden.

Die Rechtsform des Unternehmens ist weiter ausschlaggebend für die Haftung des Nachfolgers für Verbindlichkeiten des Unternehmens. Bei einer Personengesellschaft wie z.B. einer GbR haftetet der Gesellschafter mit seinem Privatvermögen, während er bei einer Kapitalgesellschaft, wie z.B. einer GmbH, lediglich mit seiner Einlage haftet.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass abhängig von der Rechtsform  unterschiedliche Kosten bei der Unternehmensübertragung anfallen.

Recitfga-bsl.info: In welche Schritte unterteilt sich der Prozess der Übernahme? Und welche rechtliche Bindung kann ein Letter of Intent haben?

Melanie Ströbel, Loewenheim Rechtsanwälte: Der Übernahmeprozess bei einem Unternehmenskauf unterteilt sich ganz grob in vier Phasen. Hierzu gehören der Abschluss eines Letter of Intent, Due Dilligence, Signing/Closing sowie der Beurkundung des Vertrags.

Der Letter of Intent wird bereits im Vorfeld der Vertragsverhandlungen verfasst. Hier werden die Absichten und Verhandlungspositionen der beteiligten Parteien schriftlich festgehalten, auch können Prüfungsrechte und Verschwiegenheitserklärungen vereinbart werden. Gegebenenfalls kann es ratsam sein, eine Exklusivitätsvereinbarung bezüglich des Ausschlusses von parallelen Verhandlungen des Übergebers oder des Nachfolgers aufzunehmen. Bereits hier sollte eine klare Kostenregelung getroffen werden, wer für welche Kosten in der Anbahnungsphase aufkommen wird.

Größte Sorgfalt sollte man beim Verfassen des Letter of Intent walten lassen, da dieser abhängig von der jeweiligen Formulierung, rechtlich bindende und nicht bindende Teile enthält. Im Fall einer rechtlichen Bindung können sich bei Verstoß gegen die Vereinbarung Schadensersatzansprüche ergeben.

Recitfga-bsl.info: Die Due Dilligence ist sicherlich die umfangreichste Phase bei der Nachfolge: worauf sollte man achten?

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