Internet und Markenschutz: Gründer müssen sich mehr Gedanken machen



Die Gründerin Sabine Fuhrmann ist selbstständige Anwältin. Ihre Kanzlei Spirit Legal hilft Unternehmern bei Rechtsfragen, z.B. wenn es um Verträge und den Datenschutz geht. Sie sprach mit uns über die häufigsten Themen, die Gründer ansprechen, erzählte uns, wie Gründer die richtigen Entscheidungen treffen und verriet, welche Stolperfallen es im Internet gibt.

Recitfga-bsl.info: Frau Fuhrmann, Sie haben sich ja selbst als Anwältin selbständig gemacht – was war hierfür Ihre Motivation statt als Angestellte in eine Kanzlei zu gehen?

Sabine Fuhrmann ist Anwältin und gleichzeitig Gründerin der Kanzlei Spirit Legal

Sabine Fuhrmann von Spirit Legal: Gemeinsam mit meinem Kollegen und Gründungspartner Peter Hense stellte ich fest, dass auf dem Markt bei der Beratung von Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben, eine erhebliche Beratungslücke klafft.

Mit unserem Beratungsansatz legen wir wert auf eine transparente und verständliche Beratung, die nicht nur die rechtlichen, sondern auch unternehmerische und wirtschaftliche Fragen berücksichtigt. Unser technisches Verständnis hilft dabei, die Geschäftsmodelle und technischen Gegebenheiten unserer Mandanten bei der Beratung zu berücksichtigen und neben den juristischen auch ganz praktische Fragen der Umsetzung zu beantworten.

In keiner der uns bislang bekannten Kanzleien ließ sich dieser Beratungsansatz nach unseren Vorstellungen für alle Beteiligten zufriedenstellend umsetzen. Deshalb entschlossen wir uns, diese Beratungslücke mit unserer eigenen Kanzlei Spirit Legal LLP zu füllen. Dass wir damit richtig lagen, zeigt die Entwicklung unseres Unternehmens. Motivation war auch der Wunsch, auf eine besondere Spezialisierung hinzuwirken. Jeder unserer Berufsträger war zuvor als Syndikus in einem Online-Unternehmen tätig. Deshalb fällt es uns beispielsweise leichter, interne Entscheidungsstrukturen eines inhabergeführten Unternehmens nachzuvollziehen und mit unseren Ansprechpartnern klar und verständlich zu kommunizieren.

Recitfga-bsl.info: Was sind häufige Themen, bei denen Gründer einen Anwalt fragen?

Sabine Fuhrmann von Spirit Legal: „Kann man da noch was machen“ – das ist wohl eine der häufigsten Fragen, die uns gestellt werden. Die Themen sind allerdings so unterschiedlich wie die Geschäftsmodelle der Gründer: Errichtung und Umstrukturierung von Gesellschaften, Förder-Finanzierung und Beteiligungsverträge, Know-how und Geistiges Eigentum schützen und diese Rechte verteidigen, Verträge mit Geschäftspartnern, Mitarbeitern, Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben und Pflichten etc. Spätestens dann, wann der erste Arbeitnehmer oder Mitgesellschafter im Unfrieden ausscheidet, sucht man den Weg zum Anwalt.

Recitfga-bsl.info: Und worüber machen sich die angehenden Unternehmer aus Ihrer Sicht zu selten Gedanken?

Sabine Fuhrmann von Spirit Legal: Wer kennt das nicht – neben dem Tagesgeschäft gelingt es nicht, sich mit grundsätzlichen Fragen zu beschäftigen. Stattdessen werden grundlegende Fragestellungen zunächst mit einem gesunden Pragmatismus angepackt. Nur leider achtet dabei niemand auf die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen: Verträge werden vorschnell und ohne erforderliche Prüfung verbindlich abgeschlossen; es fehlt an sauberen Rechteübertragungsklauseln mit Mitarbeitern und Freelancern; Wettbewerbsverstöße, deren Verfolgung Gründer teuer zu stehen kommen können, werden ohne Risikobewusstsein begangen. Außerdem stellen wir fest, dass auch im Online-Bereich das Thema Datenschutz oftmals vernachlässigt wird.

Recitfga-bsl.info: Was ist aus Ihrer Sicht grundsätzlich bei der Rechtsformwahl zu beachten und wie kann der Gründer eine passende Entscheidung treffen?

Sabine Fuhrmann von Spirit Legal: Bei der Rechtsformwahl ist die individuelle Situation des oder der Gründer maßgeblich. Die Entscheidung über die Rechtsform sollte der Gründer nicht auf die leichte Schulter nehmen. Doch nichts ist für die Ewigkeit: mit der Möglichkeit zur Umwandlung bleibt eine gewisse Flexibilität erhalten, sollten sich die Rahmenbedingungen ändern.

Wichtige Kriterien sind dabei vor allen Dingen die Begrenzung persönliche Haftung, die Beteiligung von  weiteren Gesellschaften, Publizitätsanforderungen, zwingende gesetzliche Vorgaben für besondere Geschäftszweige, handels- und steuerrechtliche Pflichten, Wahl der Firma, aber auch die Möglichkeiten der Unternehmensnachfolge sollten frühzeitig berücksichtigt werden.

Recitfga-bsl.info: Beim Schutz von Marken und Know-how ist auch ratsam einen Anwalt zu fragen – können Sie uns hier ein Beispiel aus der Praxis geben, wie der Prozess bis zum Eintrag des Schutzrechts abläuft?

Sabine Fuhrmann von Spirit Legal: Bei der Anmeldung einer nationalen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke recherchieren wir zunächst, ob die gewünschte Marke bereits im Markenregister eingetragen ist oder Konflikte zu bereits geschützten Rechten bestehen können.

In enger Abstimmung mit dem Mandanten erstellen wir das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die der Markenschutz begehrt wird. Sind die Anmeldeformalien geklärt und der Antrag auf Eintragung beim Amt eingereicht, betreuen wir den Anmelder im Falle eines durch einen Dritten erhobenen Widerspruchs gegen die beabsichtigte Eintragung.

Leider erleben wir es immer wieder, dass der Weg zum Anwalt erst dann gesucht wird, wenn schon viel Zeit und Geld in ein Corporate Design gesteckt wurde. Es ist dann für alle Beteiligten ärgerlich, wenn die Markenrecherche und Prüfung der Eintragungsfähigkeit zu dem Ergebnis führt, dass von der beabsichtigten Marke abgeraten werden muss.

Weitere Besonderheiten und aufwendigere Recherchen sind bei der Anmeldung im nicht-europäischen Ausland, z. B. USA zu beachten.

Recitfga-bsl.info: Das Internet bietet ebenfalls zahlreiche Stolperfallen für Unternehmen – ganz aktuell sind gerade Onlineshops von Neuregelungen betroffen – können Sie uns einen kurzen Überblick dazu geben?

Sabine Fuhrmann von Spirit Legal: Seit dem 1. August 2012 gilt die sog. Buttonlösung, die für alle Webseiten-Betreiber, die über die Webseite kostenpflichtige Waren oder Dienstleistungen vertreiben. Entspricht die Preisdarstellung nicht den gesetzlichen Vorgaben, sind über das Portal abgeschlossenen Verträge unwirksam.  Vielen Händlern sind die Folgen noch nicht bewusst. Weitere Informationen zu diesem Thema stellt unsere Kanzlei unter www.buttonloesung.de zur Verfügung.
Die befürchtete Abmahnwelle ist bislang noch nicht eingetreten, allerdings scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die ersten Anbieter entsprechende Wettbewerbsverstöße abmahnen.

Recitfga-bsl.info: Was sind außerdem wichtige Themen im Netz?

Sabine Fuhrmann von Spirit Legal: Im kommerziellen Bereich ist der Schutz immaterieller Rechte wie Marken oder Urheberrechte und die Verfolgung von Rechtsverstößen ein ständiges Beratungsthema. Außerdem stellen wir fest, dass Rechtsverletzungen im Online-Marketing-Bereich zunehmen, sei es Brandbidding oder Domaingrabbing oder auf anderem Wege.

Neben der Haftung für User-generated content spielen auch äußerungsrechtliche Ansprüche von Nutzern immer wieder eine Rolle.

Recitfga-bsl.info: Viele Gründer denken beim Anwalt zunächst an hohe Gebühren – was kostet denn Rechtsberatung eigentlich?

Sabine Fuhrmann von Spirit Legal: Ein Anwalt kostet zwar Geld, aber kein Anwalt kostet oft mehr Geld. Die Gebühren für unsere Tätigkeit sind teilweise nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zwingend vorgegeben und sind der Höhe nach abhängig vom Streitwert, d. h. vom Wert des wirtschaftlichen Interesses im Einzelfall. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es insbesondere bei der außergerichtlichen Beratung. Hier bietet sich für beide Seiten an, eine von den gesetzlichen Gebühren und vom Streitwert unabhängige, abweichende Vereinbarung zu treffen, z. B. mit einem Pauschalhonorar. Transparent ist auf jeden Fall eine Abrechnung auf Stundenbasis.

Gründer sollten nicht scheuen, das Thema gegenüber ihrem Anwalt offen anzusprechen. Bislang haben wir jedenfalls immer eine für alle Beteiligten faire Lösung finden können.

Recitfga-bsl.info: Und zum Abschluss: welche zentralen Punkte möchten Sie Gründern auf dem Weg in die Selbständigkeit mitgeben?

Sabine Fuhrmann von Spirit Legal: Viele Gründer unterschätzen die rechtlichen Anforderungen und Fallstricke sowie damit einhergehenden finanziellen Risiken, insbesondere bei Vertrieb von Waren und Dienstleistungen über das Internet. Es ist für Gründer unerlässlich, bereits erste Anzeichen von Problemen und rechtlichen Konflikten ernst zu nehmen und sich rechtzeitig beraten lassen. Doch auch die strategische Beratung im Vorfeld hilft rechtliche und finanzielle Risiken rechtzeitig zu erkennen und zu reagieren. Außerdem kann es nicht schaden, sich bereits in „guten Zeiten“ einen Beraterstamm aufzubauen. Denn oftmals bleibt im Konfliktfall wenig Zeit, einen geeigneten Berater zu finden oder mehrere Anlaufstellen auszutesten.

Recitfga-bsl.info: Vielen Dank für das Gespräch!

Frau Sabine Fuhrmann ist mit Ihrer Kanzlei Spirit Legal LLP als Anwältin im Beraternetzwerk von Recitfga-bsl.info aktiv und unterstützt so Gründer, Selbstständige und Unternehmen.

Erfahren Sie mehr über Spirit Legal LLP.

 

Kontakt

Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann
Spirit Legal LLP
Petetraße 15
04109 Leipzig

Telefon: 0800.24 82 00 0 (freecall)
[email protected]

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