Pflicht zur Rentenversicherung für Selbstständige?



Nach den Änderungen und Kürzungen beim Gründungszuschuss im letzten Jahr hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Frau von der Leyen das Thema Rentenversicherung für Selbstständige auf die Agenda gesetzt. Die Pläne, die im März 2012 öffentlich bekannt wurden, sehen eine Verpflichtung zur Vorsorge vor.

Der Unmut vieler Selbstständigen ließ nicht lange auf sich warten. , die sich gegen die Vorsorgepflicht wandte, erreichte über 81.000 Unterzeichner. Und so sah sich dann auch die Ministerin gezwungen in den Dialog mit den Initiatoren der Petition zu treten. Man darf gespannt auf die konkretisierten Pläne der Ministerin sein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vertritt ebenfalls die Interessen von einer Vielzahl der bestehenden Unternehmen in Deutschland. Dies haben wir zum Anlass genommen, um über die dortige Haltung zu den Ideen aus dem Bundesministerium für Arbeit zu sprechen.

Recitfga-bsl.info: Frau Dr. Zimmermann, von Frau von der Leyen und ihrem Bundesministerium für Arbeit und Soziales stammt das Gesetzesvorhaben Selbstständige zu einer Altersvorsorge zu verpflichten. Wie ist hierzu die Position des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK)? Welches Feedback konnten Sie speziell von den Mitgliedsunternehmen einsammeln?

Dr. Anne Zimmermann vom DIHK

Dr. Anne Zimmermann vom DIHK: Die derzeitigen Überlegungen des Ministeriums gehen dahin, künftig alle Selbstständige zu verpflichten, für das Alter vorzusorgen, damit die Steuerzahler später nicht für diejenigen zahlen müssen, die dies versäumt haben. Das Vorhaben ist prinzipiell richtig. Es kommt aber auf den Weg an, den man einschlägt. Die Einschätzung der IHK-Organisation ist da sehr klar: Eine Pflicht zur Absicherung eines Mindestniveaus wird als vertretbar angesehen, um Trittbrettfahrerverhalten zu vermeiden, keinesfalls dagegen eine Pflichtversicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Letzteres steht derzeit erfreulicherweise nicht mehr im Fokus. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht in der nächsten Legislaturperiode in Form einer Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung wieder aufgegriffen werden könnte. Eine Weichenstellung hin zu einer Pflicht zur Vorsorge, aber bei weitgehend freier Wahl der Durchführung, wäre eher zu akzeptieren.

Recitfga-bsl.info: Ein Argument für die verpflichtende Vorsorge ist, dass Selbstständige aufgrund mangelnder Eigenvorsorge im Alter staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Gibt es denn Zahlen dazu, die belegen wie viele Unternehmer im Alter staatlich unterstützt werden?
Dr. Anne Zimmermann vom DIHK: Das Zahlenmaterial in Bezug auf die Altersvorsorgesituation insbesondere von Selbstständigen zeichnet nur ein unvollständiges Bild. Daher ist es sowohl für Befürworter wie auch Gegner einer verpflichtenden Absicherung schwierig, ihre Argumente mit handfesten Zahlen zu untermauern.

Recitfga-bsl.info: Die Ministerin scheint trotz einer Petition, die von 80.000 Personen mitgezeichnet wurde, an Ihrem Vorhaben festzuhalten. Welche Forderungen hat der DIHK in Bezug auf die Ausgestaltung des Gesetzes?
Dr. Anne Zimmermann vom DIHK: Wichtig ist vor allem, den Übergang möglichst flexibel und großzügig zu gestalten. Viele ältere Selbstständige haben sich auf andere Rahmenbedingungen eingestellt, das muss berücksichtigt werden. Es ist ja auch geplant, für 30-50-Jährige Selbstständige andere Kriterien anzulegen als für jüngere. Über 50-Jährige sollen sogar vollständig ausgenommen werden. Weiterhin muss der Katalog der möglichen Anlageformen möglichst weit gefasst werden. Insbesondere Immobilien sind oft ein wesentlicher Baustein der Altersvorsorge. Sie müssen in jedem Fall als Anlageform akzeptiert werden. Ein spezieller Punkt betrifft die Debatte um die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos. Aus unserer Sicht darf es nicht in die verpflichtende Absicherung einbezogen werden, andernfalls würden die Beiträge sehr viel höher ausfallen.

Recitfga-bsl.info: Ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge aus Ihrer Sicht für die Altersvorsorgepflicht geeignet?
Dr. Anne Zimmermann vom DIHK: Das Verfahren muss auf Eigenvorsorge basieren, und dabei ist Risikostreuung am besten. Daher plädieren wir auch für ein möglichst großes Spektrum an Anlagemöglichkeiten, wie beispielsweise auch Immobilien. Ein Einbezug der Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung, wie er oft gefordert wird, würde dagegen dort nur kurzfristig zusätzliche Einnahmen schaffen, die im Umlageverfahren unmittelbar wieder ausgegeben würden.

Zugleich würden die neuen Versicherten aber gegen künftige Generationen von Beitragszahlern Ansprüche aufbauen. Diese enorme zusätzliche Belastung kann niemand wollen – gerade vor dem Hintergrund, dass diese künftigen Generationen ohnehin bereits die hohen Staatsschulden auf immer weniger Schultern tragen müssen.

Recitfga-bsl.info: Mit welchen Belastungen rechnen Sie für Selbstständige und kleine Unternehmen?
Dr. Anne Zimmermann vom DIHK: Wirklich handfeste Zahlen liegen noch nicht vor, sie hängen auch davon ab, was tatsächlich abgesichert werden soll. Diskutiert werden beispielsweise eine Befreiung für Einkommen unter 400 Euro und Erleichterungen in der Existenzgründungsphase. Insgesamt ist wichtig, dass durch die Regelungen das Unternehmertum nicht behindert wird.

Recitfga-bsl.info: Welche nächsten Schritte wird das Gesetz nehmen und wie nimmt der DIHK Einfluss auf das Verfahren?
Dr. Anne Zimmermann vom DIHK: Bislang gibt es noch nicht einmal offizielle Eckpunkte – von einem Gesetzentwurf ganz abgesehen. Wenn ein Gesetz in dieser Legislaturperiode noch in Kraft treten soll, muss im Herbst ein Referentenentwurf vorgelegt werden. Zu diesem wird der DIHK dann natürlich Stellung beziehen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Kontakt

  • Dr. Anne Zimmermann
    Leiterin des Referats Soziale Sicherung, Gesundheitswirtschaft
    DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
    Breite Str. 29, 10178 Berlin
    Telefon  (030) 20308 1116
    [email protected]

 

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