Kürzungen beim Gründungszuschuss final beschlossen



Der Vermittlungsausschuss im Bundesrat hat lediglich den Zeitpunkt der von der Bundesregierung geplanten Änderungen und Kürzungen beim Gründungszuschuss verschoben. Die Hoffnung auf eine Neuverhandlung der strittigen Punkte hat sich nicht erfüllt. Greifen werden die Einschnitte dann voraussichtlich mit Wirkung Mitte/Ende Dezember dieses Jahres.

Zwar hatte am 14. Oktober der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen und damit das Inkrafttreten verhindert, doch wurden nur andere Maßnahmen des Gesetzespakets verändert. Die massiven Kürzungen beim Gründungszuschuss blieben in der Vermittlungsrunde bestehen. So stimmte dann zunächst der Bundestag dem Kompromiss zu. Der Bundesrat billigte dann am 25.11.2011 das Paket.

Damit haben Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit nur noch wenige Tage bzw. Wochen Zeit den Gründungszuschuss nach altem Muster zu erhalten. Danach ergeben sich kurz zusammengefasst folgende Regelungen:

  • Der Gründungszuschuss wird zu einer Ermessensentscheidung der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Vollständige Unterlagen sowie die Tragfähigkeitsbescheinigung durch einen Experten reichen nicht mehr aus.
  • Kürzung der ersten Förderphase von 9 auf 6 Monate – nur in dieser Zeit erhalten Gründer den umfangreichen Zuschuss in Höhe ihres Arbeitslosengelds zzgl. 300 €  monatlich. Beträgt das ALG 1 monatlich bspw. 1.200 €, fällt die Förderung in Zukunft um 4.500 € niedriger aus. In der zweiten Förderphase von 9 Monaten können die Gründer dann wie bisher 300 € monatlich erhalten. Vorher betrug diese Spanne 6 Monate. Somit bleibt der Gesamtförderzeitraum bei 15 Monaten.
  • Der Antrag auf Gründungszuschuss muss deutlich früher eingereicht werden: Restanspruch auf ALG 1 für den Antrag auf Gründungszuschuss wird von 90 auf 150 Tage erhöht.

Details zu den derzeit noch bestehenden Regelungen beim Gründungszuschuss.

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