Vereinfachte Erstellung der elektronischen Rechnung – ja oder nein?



Mit Wirkung zum 1. Juli sollte die Versendung elektronischer Rechnungen schneller und kostengünstiger werden. Die qualifizierte elektronische Signatur sowie die Forderungen, dass elektronische Rechnungen mit einem „EDI“-Verfahren versendet werden müssen, entfallen. Zwar soll die Regelung erst im Januar 2012 in Kraft treten,  gilt dann aber rückwirkend für alle Rechnungen, die ab dem 1. Juli 2011 ausgestellt wurden.

Im Zuge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sollen nach dem Willen der Bundesregierung die bisherigen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert werden. Der Bundestag hat das Gesetz am 9. Juni angenommen. Der Bundesrat hat jedoch am 9. Juli gegen das Gesetz votiert. Damit sind das Gesetz und die geplanten Veränderungen bei der elektronischen Rechnung noch nicht beschlossen. Worum es bei der Vereinfachung der elektronischen Rechnung geht, wird in einem Fragen-Antworten-Katalog des Bundesfinanzministeriums vom 18. April 2011 deutlich.

Die elektronische Rechnung
Unternehmer, die bei der Erstellung einer Rechnung alles richtig machen wollen, halten sich dabei an die Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes. Darin werden insbesondere Angaben zur Regelung des Vorsteuerabzuges für Rechnungsempfänger gemacht. Damit der Empfänger das Recht zum Abzug der Vorsteuer hat, sollten alle Angaben in der Rechnung vollständig und richtig sein. Bisher forderte das Finanzamt, dass elektronische Rechnungen (also per E-Mail, Web-Download oder Computer-Fax), nach Zustimmung des Empfängers,

  • eine qualifizierte elektronische Signatur enthalten oder
  • mit einem „EDI“-Verfahren (elektronsicher Datenaustausch) versendet wird.

Eine qualifizierte elektronische Signatur ist eine von den EU Mehrwertsteuersystem-Richtlinien abgesegnete oder eine Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz. Das „EDI“-Verfahren ist ein elektronischer Datenaustausch. Bisher war es nur bei der Übertragung von Rechnungen von Standard-Telefax an Standard-Telefax nicht erforderlich, eine qualifizierte elektronische Signatur beizufügen.

Geplante Neuregelungen für die elektronische Rechnung
Im Steuervereinfachungsgesetz soll diese Regelung nun für die Erstellung einer elektronischen Rechnung allgemein gelockert werden. Insgesamt soll eine Unterscheidung von Papier- und elektronischen Rechnung hinfällig werden und Papier- und elektronische Rechnung umsatzsteuerlich gleich behandelt werden. Kern der Neuregelung ist, dass kein bestimmtes technisches Übermittlungsverfahren mehr vorgeschrieben ist. Der Rechnungsaussteller hat die Wahl, auf welche Art er künftig Rechnungen versendet. Die Zustimmung des Empfängers wird jedoch vorausgesetzt. Eine Signatur für den Versand der elektronischen Rechnung ist damit nicht mehr vorgeschrieben, kann aber weiter verwendet werden.

Wird keine qualifizierte elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren verwendet, obliegt es dem Empfänger in einem innerbetrieblichen Kontrollverfahren über einen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung zu gewährleisten, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit der Rechnung gegeben sind. Kern ist dabei, dass der Unternehmer einen Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung durchführt – eine Aufgabe, die das heutige Rechnungswesen bereits erfüllt.

Es war zunächst geplant, dass die Neuregelung im Januar 2012 in Kraft tritt und rückwirkend für alle Rechnungen gilt, die ab dem 1. Juli 2011 ausgestellt wurden. Damit steht fest: zukünftig könnte die elektronische Übermittlung von Rechnungen auf diese Weise  Zeit und Geld sparen. Dies setzt jedoch die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat voraus. Somit sollten einstweilen Rechnung wie bisher versendet werden.

Weitere nützliche Information zur Erstellung einer Rechnung, finden Sie auf Recitfga-bsl.info.

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