Kürzungen beim Gründungszuschuss rücken näher



Am 25.05.2011 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Damit rücken die von der Arbeitsministerin Frau von der Leyen angekündigten Einschnitte beim Gründungszuschuss immer näher.

Laut Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll das Gesetz noch im Mai in die parlamentarische Beratung gehen, im Oktober beschlossen werden und Anfang November in Kraft treten. Dies würde gravierende Einschnitte beim Gründungzuschuss für Existenzgründer aus der Arbeistlosigkeit bedeuten. Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • Die Förderung durch den Gründungszuschuss ist in Zukunft reine Ermessenssache durch den Sachbearbeiter in der Bundesagentur für Arbeit – weiterhin bestehen bleibt jedoch die Pflicht zur Tragfähigkeitsbescheinigung.
  • Bisher konnte der Gründungszuschuss bis 90 Tage vor Ablauf des Förderung durch Arbeitslosengeld 1 beantragt werden – nun müssen die Gründer dies bereits mindestens 150 Tage vor Ablauf tun.
  • Die erste Phase der Förderung beim Gründungszuschuss wird von 9 Monate auf 6 Monate verkürzt. Während dieser Zeit erhält der Gründer einen Zuschuss in Höhe seines ALG1-Anspruchs und eine Pauschale von 300 € für die Sozialversicherung. In der zweiten Phase kann dann diese Pauschale für weitere 9 Monate gewährt werden. Der maximal mögliche Förderungszeitraum bleibt damit gleich – die Förderung wird jedoch deutlich reduziert.

Auf Basis dieser Änderungen will Frau von der Leyen jährlich mehr als 1 Mrd. € einsparen. Was ansonsten mit diesen Maßnahmen erreicht werden soll, ist aus unserer Sicht nicht klar. Der Gründungszuschuss war bisher ein gut genutztes Instrument für Gründer den Weg in die Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus zu gehen. Im April erhielten insgesamt 130.000 Selbstständige eine Förderung über den Gründungszuschuss. 12.000 Gründer haben ihn im April neu beantragt.

Die Position von Recitfga-bsl.info in der Debatte um den Gründungszuschuss ist kurz auf den Punkt gebracht:

  1. Gründerland Deutschland braucht den Gründungszuschuss
    Das Bundesministerium für Wirtschaft hat im Jahr 2010 die Marschrichtung „Gründerland Deutschland“ ausgerufen. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Gründungsaktivität deutlich hinter vielen Ländern. Der Gründungszuschuss war ein Instrument, das zur Gründung ermutigt hat – die angestrebte Kürzung wird diesen Effekt wohl reduzieren.
  2. Mitnahmeeffekte sind ohne Verkürzung der Förderhöhe zu erreichen
    Wenn es bisher reine Mitnahmeeffekte gab, dann ist es durchaus richtig die Vorabprüfung des Gründungskonzepts zu intensivieren. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Verkürzung der Förderdauer.
  3. Geringere Förderhöhe reduziert Erfolgswahrscheinlichkeit der Gründungen
    Gründer scheitern – ob mit oder ohne Gründungszuschuss – mit verkürzter Förderdauer in Phase 1 werden eher noch mehr Gründer scheitern als bisher. Der Großteil der Gründungen macht im ersten Jahr der Geschäftstätigkeit keinen oder nur einen kleinen Gewinn. Über den Gründungszuschuss wurden zumindest private Kosten für den Lebensunterhalt für 9 Monate abgefangen. Gründer sind jetzt zum schnelleren Erfolg verdammt. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Finanzierungsprobleme eine der häufigsten Ursachen für ein Scheitern sind – ein reduzierter Gründungszuschuss dürfte dieses Problem nicht beheben. Gerade bei Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus kann angenommen werden, dass Kapital ein noch größeres Problem darstellt.

Die geplanten Änderungen beim Gründungszuschuss sollten demnach nicht umgesetzt werden. Folgende zwei Punkte können noch zusätzlich in die Diskussion einfließen:

  • Verlängerung der Förderdauer von Phase 1 auf 12 bis 15 Monate – natürlich nur bei entsprechenden Erfolgsaussichten der Gründung und Tätigkeitsnachweis
  • Loslösung des Gründungszuschusses vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Angliederung beim Bundesministerium für Wirtschaft, um die Initiative Gründerland Deutschland zu unterstreichen
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