1 Vertragsgegenstand: Eintrag in die Dienstleisterdatenbank

1.1 Der Vertrag kommt mit Akzeptieren dieser AGB und den vom Kunden überprüften Eingabedaten in der Eingabemaske zwischen dem Kunden und der Recitfga-bsl.info GmbH  vertreten durch die Geschäftsführer René Klein, Jens Schleuniger und Helge Wils, Bismarckstraße 24, 61169 Friedberg zustande.
1.2 Die Recitfga-bsl.info GmbH ist zur Übertragung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses auf ein verbundenes Unternehmen laut aktuellem Gesetz berechtigt.
1.3 Recitfga-bsl.info GmbH bietet ein Auskunftsverzeichnis für gewerbliche Einträge von Dienstleistern für Existenzgründer und Unternehmen in der Nachgründungsphase an, in das sich der Kunde eintragen lassen kann. Die Adressen werden ggf. georeferenziert und in softwaregeneriertem, digitalem Kartenmaterial dargestellt. Der Auftrag gilt für eine Veröffentlichung des Werbeeintrags des Kunden in den vertraglich vereinbarten Medien.  
1.4 Vertragsgegenstand ist die Veröffentlichung eines Eintrags des Kunden in der Dienstleisterdatenbank des Portals. Dieser erfolgt entsprechend der vom Kunden gewünschten Eintragsform (Premium- oder Professional-Eintrag; seit 1.6.2017 nur noch Premium Eintrag verfügbar) innerhalb des ausgewählten Bundeslands und der ausgesuchten Dienstleisterkategorie. Es obliegt der Recitfga-bsl.info GmbH Dienstleisterkategorien zu verändern oder zusammenzufassen. Bei erfolgter Veränderung werden die Kunden informiert. Zudem gibt der Kunde gewünschte Daten für das Profil in einem Log-in-Bereich selbst ein und bestätigt diese.
1.5 Die Premium-Einträge werden stets als erste Einträge vor den Professional-Einträgen angezeigt. Generell werden Einträge in alphabetischer Reihenfolge angezeigt. Es obliegt der Recitfga-bsl.info GmbH die Reihenfolge nach einem anderen Schema zu ändern.
Der Gründer bzw. Nutzer wählt jeweils eine Dienstleisterkategorie und ein Bundesland Postleitzahlengebiet seiner Wahl – daraufhin werden ihm die vorhanden Premium- und Professional-Einträge in einer Liste (Ergebnisliste) angezeigt. Jeder Eintrag ist mit einem Link zu einem ausführlicheren Profil versehen, das nach Maßgabe der vom Kunden angegebenem Informationen erstellt wird. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
1.6 Die Recitfga-bsl.info GmbH stellt auf ihrer Internetseite nach Maßgabe dieses Vertrags und nach den vom Kunden getätigten Eintragungen folgende Daten zur Verfügung:
Listeneintrag (Ergebnisliste – Darstellung der Premium- und Professional-Einträge der gewählten Dienstleisterkategorie im definierten Postleitzahlenbereich) als Resultat der Suchanfrage):

  • Profilbild (nur Premium-Eintrag), Logo, Firmenname, Ort, Ansprechpartner, Stichworte

Profileintrag (durch einen Klick über die Ergebnisliste zu erreichen):

  • Logo, bis zu 2 Kontaktpersonen mit Kontaktdaten (Email, Telefon)
  • Kurzprofil
  • Angaben zum Branchenschwerpunkt, zur Tätigkeitsregion
  • Spezifizierung der Kundenunternehmen (Unternehmensphase und -größe)
  • Leistungsspektrum und Kompetenzen
  • Referenzen und Mitgliedschaften
  • Stichworte (bis 5 bei Professional-, bis 10 bei Premium-Eintrag)
  • Optional für Premiummitglieder: Upload eines Profilbildes, einer weiteren Datei sowie Angebot eines kostenfreien Orientierungsgesprächs
  • Für Premiummitglieder: Kontaktformular für die direkte Kontaktaufnahme, Verlinkung zu Social Media, Funktion „Profil als Email senden“

Es steht der Recitfga-bsl.info GmbH frei, zusätzliche Funktionen oder Leistungen für Professional- oder Premium-Einträge zur Verfügung zu stellen. Es obliegt der Recitfga-bsl.info GmbH ebenfalls entsprechende Funktionen zu deaktivieren.

2 Preise, Zahlung

2.1 Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gelten für die Durchführung von Aufträgen die jeweils gültigen Honorare der Recitfga-bsl.info GmbH gemäß der Honorarliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die aktuelle Honorarliste lautet wie folgt (seit 1.6.2017 nur noch Premium Eintrag verfügbar):

  • Premium-Eintrag je Bundesland 237,60 € p.a.
  • Professional-Eintrag je Bundesland 93,60 € p.a.

Die Gebühren werden bei Abschluss des Vertrags zur Zahlung fällig.
2.2 Der Kunde bestätigt mit seiner Eingabe das Zustandekommen des Vertrags und akzeptiert die in der Eingabemaske angegebenen Gebühren und die Honorarliste.
2.3 Ein vom Auftraggeber geschuldetes Entgelt wird mit Rechnungsstellung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen zu entrichten.
2.4 Für jede Mahnung kann Recitfga-bsl.info GmbH einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 3,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für die Recitfga-bsl.info GmbH  entgegenzunehmen.
2.5 Auftragsstornierungen und Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Bereits geleistete Arbeiten berechnet Recitfga-bsl.info GmbH gemäß den zuvor vereinbarten Honoraren oder nach der jeweiligen Honorarliste.
2.6 Preisänderungen bleiben während der Vertragslaufzeit vorbehalten; im Falle von Preisanhebungen steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
2.7 Der Auftraggeber kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

3 Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.
3.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich gegenüber der Recitfga-bsl.info GmbH gekündigt wird.
3.3 Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der Recitfga-bsl.info GmbH vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des Eintrags das geschäftliche Ansehen der Recitfga-bsl.info GmbH Schaden nehmen könnte.
3.4 Das Widerrufsrecht erlischt 14 Tage nach Auftragserteilung.

4 Umfang und Durchführung von Aufträgen

4.1 Die Freischaltung des Eintrags in die Dienstleisterdatenbank erfolgt nach Zahlungseingang und nach Verifizierung.
4.2 Auftragserteilungen sind für die Recitfga-bsl.info GmbH ab dann verbindlich, wenn sie durch die Recitfga-bsl.info GmbH bestätigt oder das Unternehmen ihnen durch Ausführung des Auftrags nachkommt.
4.3 Soweit mit der Recitfga-bsl.info GmbH geschlossene Verträge die Vermittlung von Webspeicherplatz beinhalten, ist eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server eines Drittanbieters vertraglich nicht geschuldet. Recitfga-bsl.info GmbH schuldet insoweit nur die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik angemessenen und zumutbaren Bemühungen und Vorkehrungen, eine möglichst lückenlose Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server zu gewährleisten.
Außerhalb des Einflussbereichs der Recitfga-bsl.info GmbH liegende Umstände wie die Verfügbarkeit und einwandfreie Funktion von Übertragungswegen im Internet und in öffentlichen Leitungsnetzen sind in keinem Fall Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen oder Zusicherungen.
Diese Regelungen greifen auch für die auf den Portalen der Recitfga-bsl.info GmbH veröffentlichten Werbeformen und Datenbankeinträge.
4.4 Recitfga-bsl.info GmbH ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen – ganz oder teilweise – sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
4.5 Die Pflege der eingetragenen Daten erfolgt durch den Kunden im Log-in Bereich der Beraterbörse. Die Recitfga-bsl.info GmbH wird über Änderungen automatisch per Email informiert und behält sich das Recht vor Änderungen rückgängig zu machen, sollten die Änderungen gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, sittenwidrig sein, auf falschen Angaben beruhen oder den Interessen der Recitfga-bsl.info GmbH zuwiderlaufen.
4.6 Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die softwareseitigen Vorgaben des Karten- und Routenmaterial-Lieferanten der Recitfga-bsl.info GmbH. Aufgrund der Beschaffenheit der Software für die Georeferenzierung kann im Einzelfall der Standort des Kunden nur näherungsweise oder gar nicht dargestellt werden.
4.7 Die Recitfga-bsl.info GmbH kann einen Antrag auf Eintragung ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist, auf falschen Angaben beruht oder den Interessen der Recitfga-bsl.info GmbH zuwiderläuft.

5. Geltung der AGB

5.1 Einträge in die Dienstleister- und Beraterbörse erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie sind damit Teil des geschlossenen Vertrags.
5.2 Die Recitfga-bsl.info GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind, einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird die Recitfga-bsl.info GmbH unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren.
Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Recitfga-bsl.info GmbH in Schrift- oder Textform widerspricht. Änderungen und Ergänzungen der AGB kann der Auftraggeber jederzeit online auf dem Portal der Recitfga-bsl.info GmbH unter recitfga-bsl.info/agb einsehen.

6 Daten, Verantwortung und Ablehnungsbefugnis

6.1 Daten des Auftraggebers zur Verwendung auf den Onlineportalen der Recitfga-bsl.info GmbH können – sofern vereinbart – aus Text-, Grafik-, Ton- und Videodokumenten bestehen und werden vertraglich genau spezifiziert.
6.2 Für die rechtliche Zulässigkeit und Unbedenklichkeit aller zur Veröffentlichung beigebrachten Daten an die Recitfga-bsl.info GmbH trägt der Auftraggeber die alleinige rechtliche Verantwortung. Auf die Einhaltung von urheberrechtlichen Schutzrechten wird ausdrücklich hingewiesen.
6.3 Die Recitfga-bsl.info GmbH behält sich vor, Aufträge ganz oder teilweise abzulehnen, wenn deren Inhalt offensichtlich gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter, die guten Sitten etc. verstößt.
6.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Recitfga-bsl.info GmbH von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf seinem bzw. ein von ihm zu vertretendes Verhalten oder Unterlassen beruhen, im Innenverhältnis freizustellen.
6.5 Bezüglich des Inhalts der auftragsgemäßen Veröffentlichung übernimmt der Auftraggeber die alleinige Haftung bei etwaigen Ansprüchen geschädigter Dritter. Die Recitfga-bsl.info GmbH behält sich vor zu prüfen, ob Aufträge gegen Rechte Dritter verstoßen.
6.6 Ferner haftet die Recitfga-bsl.info GmbH nicht für Schäden, die dem Auftraggeber aus Missbrauch oder fehlerhaftem Gebrauch der auf den durch die Recitfga-bsl.info GmbH genutzten Servern gespeicherten Daten erwachsen.
6.7 Die Recitfga-bsl.info GmbH behält sich vor, Aufträge – auch einzelne Aktualisierungen im Rahmen eines Auftrags – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde, inhaltliche Fehler bestehen oder deren Veröffentlichung für die Recitfga-bsl.info GmbH wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

7 Rechtegewährleistung

7.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung der an die Recitfga-bsl.info GmbH übermittelten Daten und Inhalte erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die Recitfga-bsl.info GmbH im Rahmen des Auftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird die Recitfga-bsl.info GmbH von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Recitfga-bsl.info GmbH nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
7.2 Der Auftraggeber überträgt der Recitfga-bsl.info GmbH sämtliche für die vereinbarte Nutzung im Internet erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

8 Haftung

8.1 Die Recitfga-bsl.info GmbH haftet gegenüber dem Auftraggeber nur für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden bzw. nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
8.2 Die Recitfga-bsl.info GmbH haftet für Ansprüche bei Fehlen vertraglich garantierter Eigenschaften und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht – auch durch ihre Erfüllungsgehilfen – nicht fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Recitfga-bsl.info GmbH der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
Als vorhersehbarer Schaden gilt bei geschäftlichen Anwendern ein Schaden in Höhe von bis zu 20.000,00 Euro. Soweit mehrere Handlungen bzw. zusammenhängende Handlungskomplexe innerhalb eines Zeitraums von zwölf Kalendermonaten stattfinden, gilt bei geschäftlichen Anwendern von bis zu 50.000,00 Euro für diesen Zeitraum.
8.3 Die Recitfga-bsl.info GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.
8.4 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung der Recitfga-bsl.info GmbH sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.
8.5 Soweit die Recitfga-bsl.info GmbH auf Anweisung des Auftraggebers Fremdleistungen im Namen des Auftraggebers und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, hat die Recitfga-bsl.info GmbH nicht für die Leistungen des Dritten einzustehen. Jegliche Haftung der Recitfga-bsl.info GmbH für aus der Inanspruchnahme der Dritten resultierende Schäden ist ausgeschlossen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber Recitfga-bsl.info GmbH den Mehraufwand zu vergüten, der von dem Dritten verursacht wird.

9 Datenschutz und Geheimhaltung

9.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen eines Vertrags erhaltenen Informationen über den Vertragspartner unbefristet in geeigneter Art und Weise geheim zu halten. Das gilt neben den betrieblichen Organisationsabläufen besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu erkennen sind. Daten an Dritte weiterzugeben oder jede andere Art der Offenlegung, ist nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertrags oder mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Vertragspartei zulässig. Die Vertragspartner geben diese Verpflichtung in vollem Umfang an Dritte weiter, sofern diese Kenntnis oder Besitz an Geheimnissen und Unterlagen im Sinne dieses Paragraphen erhalten.
9.2 Die Recitfga-bsl.info GmbH wird bei der Verarbeitung der Daten des Nutzers die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Die Recitfga-bsl.info GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass im Internet als offenem Datennetz ein absoluter Datenschutz gegen unbefugten Zugang durch Dritte nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. So obliegt es dem Auftraggeber, auch selbst für die Sicherheit von vergebenen Passworten und der von ihm ins Internet übermittelten Daten Sorge zu tragen.
9.3 Gleichwohl ist die Recitfga-bsl.info GmbH nach besten Kräften bemüht, von Gesetz wegen vertrauliche und/oder vom Auftraggeber ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnete Daten vor einer unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Dies gilt nicht für Daten, die ohnehin allgemein zugänglich sind; ebenso wenn international anerkannte technische Normen dies erfordern sowie wenn die Recitfga-bsl.info GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, diese Daten zu offenbaren.
9.4 Im Übrigen ist der Auftraggeber – soweit er nicht ausdrücklich widerspricht – damit einverstanden, dass die Recitfga-bsl.info GmbH Bestands- und Verbindungsdaten während der Dauer des Vertragsverhältnisses speichert, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, beispielsweise zu Abrechnungszwecken, erforderlich ist. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die aufgeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Abrechnungsdaten werden von Recitfga-bsl.info GmbH innerhalb der jeweils geltenden gesetzlichen Frist gelöscht.

10 Sonstiges

10.1 Mündliche Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
10.2 Der Auftraggeber kann Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung der Recitfga-bsl.info GmbH  auf Dritte übertragen.
10.3 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Recitfga-bsl.info GmbH  Erklärungen (Ausnahme: formbedürftige Erklärungen, insbesondere Kündigung) auch auf elektronischem Weg (z. B. per Email) wirksam an ihn richten kann.
10.4 Die Recitfga-bsl.info GmbH  wird vom Auftraggeber das Recht eingeräumt, die jeweiligen Aufträge in seinem Online-Portfolio, seinen Pressemitteilungen und anderen werbewirksamen Materialien zu verwerten. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Recitfga-bsl.info GmbH, Firmennamen und Logo des Auftraggebers im Rahmen seiner Referenzliste verwendet.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Für die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Recitfga-bsl.info GmbH gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Vorschriften des deutschen Rechts, die auf anderes Recht verweisen.
11.2 Erfüllungsort für alle Leistungen der Recitfga-bsl.info GmbH ist der Sitz der Recitfga-bsl.info GmbH in Frankfurt am Main. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz der Recitfga-bsl.info GmbH oder (nach Wahl der Recitfga-bsl.info GmbH) der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers.
11.3 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder enthalten sie eine ausfüllungsbedürftige Lücke, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt eine dem Vertragszweck möglichst nahe kommende rechtswirksame Regelung.

Friedberg, 01. März 2016

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